Freiheit für Osman Kavala. Freiheit für politische Gefangene in der Türkei

Anlässlich der Skandal-Urteile gegen Osman Kavala und weitere Angeklagte im Gezi-Prozess in Istanbul appelliert die Akademie der Künste erneut an die Bundesregierung, für die Freilassung der Inhaftierten einzutreten und sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auszusprechen.
Am gestrigen Montag, den 25. April 2022, ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft: Politikwissenschaftler Hakan Altınay, Menschenrechtsanwalt Can Atalay, Bildungsaktivist Yiğit Ali Ekmekçi, Stadtplaner Tayfun Kahraman, Journalistin Çiğdem Mater, Filmmacherin Mine Özerden und die Architektin Mücella Yapıcı.
Osman Kavala ist seit nunmehr viereinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das auf die Nichtbeachtung der Türkei hin initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.

Die Akademie der Künste, das KulturForum TürkeiDeutschland, Amnesty International, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen haben in den letzten viereinhalb Jahren immer wieder gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.
Die gestrige Verurteilung von Osman Kavala und den sieben Mitangeklagten steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürgerinnen und Bürgern, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, werden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlage mitgegründet.

Wir rufen die türkische Regierung und Justiz erneut auf, Osman Kavala freizulassen!

Jeanine Meerapfel
Präsidentin der Akademie der Künste